Rechtsprechung
BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 Abs 4 WoEigG, § 21 Abs 5 Nr 2 WoEigG, § 280 BGB
Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterbliebener Durchführung einer solchen Maßnahme - IWW
§ 21 Abs. 4 WEG, § ... 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG, § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 561 ZPO, § 16 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 280 Abs. 1, 2 BGB, § 286 BGB, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, § 31 BGB, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1 WEG, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 903 BGB, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 27 Abs. 3 Satz 2 oder 3 WEG, § 562Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2, 22 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 280
Anspruch auf sofortige Vornahme erforderlicher Sanierungsmaßnahmen trotz finanzieller Schwierigkeiten einzelner Wohnungseigentümer - Kanzlei Prof. Schweizer
Erleidet ein einzelner Wohnungseigentümer einen Schaden an seinem Sondereigentum, weil eine Beschlussfassung über die sofortige Vornahme derartiger Instandsetzungsmaßnahmen unterblieben ist, so trifft die Verpflichtung zum Schadensersatz nicht den rechtsfähigen Verband, ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme zur ordnungsmäßigen Verwaltung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Haftung der Wohnungseigentümer bei unterlassenen Instandsetzungsmassnahmen, §§ 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG; 280 BGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mangelnde Zahlungsfähigkeit oder Alter des Wohnungseigentümers kein Hinderungsgrund für Vornahme dringlicher Instandsetzungsmaßnahmen; ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz bei unterbliebener Instandsetzung; gegen dringliche Instandsetzungsmaßnahmen sich sperrende ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 21 Abs. 4, 5 Nr. 2; BGB § 280
Keine individuelle Opfergrenze bei zwingend notwendiger Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums/Schadensersatzpflicht einzelner Wohnungseigentümer bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht an Beschlussfassung - rewis.io
Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterbliebener Durchführung einer solchen Maßnahme
- ra.de
- blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Wohnungseigentum: Stimmrecht und daraus resultierend eine Schadensersatzpflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme zur ordnungsmäßigen Verwaltung
- rechtsportal.de
Sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme zur ordnungsmäßigen Verwaltung
- datenbank.nwb.de
Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterbliebener Durchführung einer solchen Maßnahme
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
WEG-Sanierung: Keine Opfergrenze bei notwendiger Instandsetzung des Gebäudes!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (41)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
WEG: Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten beim Wohnungseigentum
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die verhinderte Sanierung des Gemeinschaftseigentums - und der Schaden eines einzelnen Wohnungseigentümers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sanierung von Gemeinschaftseigentum - und die Kostentragung einzelner Wohnungseigentümer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Dringende Sanierungsmaßnahmen - und die finanziellen Belange alter Wohnungseigentümer
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
- lto.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentümergemeinschaft
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentümer können sich bei Verzögerung von Instandhaltungsmaßnahmen schadenersatzpflichtig machen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Durchführung einer Sanierung auch bei finanziellen Schwierigkeiten einzelner Wohnungseigentümer
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Schadensersatzpflicht der Wohnungseigentümer bei zu Unrecht abgelehnter Sanierungsmaßnahme
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Haftung der WEG bei verzögerter Sanierung des Gemeinschaftseigentums
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer bei Unterlassen notwendiger Sofortmaßnahmen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch auf Durchführung einer Sanierung auch bei finanziellen Schwierigkeiten einzelner Wohnungseigentümer
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Sanierungspflicht am gemeinschaftlichen Eigentum einer WEG
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wann muss die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums auf Antrag eines einzelnen Wohnungseigentümers erfolgen?
- bau-blawg.de (Kurzinformation)
Feuchter Keller - Eigentümer müssen Sanierung zustimmen
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentümer können zur Sanierung gezwungen werden
- haufe.de (Kurzinformation)
Einzelner Wohnungseigentümer kann Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen
- haufe.de (Kurzinformation)
Einzelner Wohnungseigentümer kann Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen
- haufe.de (Kurzinformation)
Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümer auf Sanierung des Gemeinschaftseigentums
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.10.2014)
Eigentümergemeinschaft: Notwendige Sanierung muss sofort erfolgen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentum: Einzelner Eigentümer kann Sanierung des Gemeinschaft
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Feuchter Keller - Eigentümer müssen Sanierung zustimmen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Pflicht zur Sanierung durch eine WEG
- rofast.de (Kurzinformation)
Schadensersatz, wenn Eigentümer sofort notwendige Maßnahmen ablehnen oder untätig bleiben
- gevestor.de (Kurzinformation)
Sanierung und Instandhaltung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pflicht zur Sanierung durch eine WEG
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Einklagbare Sanierungspflicht der Wohnungseigentümer
- ecovis.com (Kurzinformation)
WEG: Installation- u. Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatz wegen unterlassener Instandhaltung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentümer zur Durchführung zwingend erforderlicher Sanierungsmaßnahmen verpflichtet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentümer kann Zustimmung zu Sanierungsmaßnahmen von übrigen Wohnungseigentümern verlangen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentum: Einzelner Eigentümer kann Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen!
- presseportal.de (Kurzinformation)
Alle in einem Boot - Eigentümergemeinschaft muss notwendige Sanierungen mittragen
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Sanierungspflicht der Wohnungseigentümer
Besprechungen u.ä. (4)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Bei Erforderlichkeit sofortiger Instandsetzung ist keine Opfergrenze einzelner Wohnungseigentümer zu berücksichtigen
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Haftung der WEG bei verzögerter Sanierung des Gemeinschaftseigentums
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
WEG-Sanierung: Keine Opfergrenze bei notwendiger Instandsetzung des Gebäudes! (IMR 2015, 29)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz für verzögerte Sanierung: Klage nur gegen die übrigen Wohnungseigentümer (IMR 2015, 28)
Verfahrensgang
- AG Andernach, 28.11.2012 - 60 C 598/10
- LG Koblenz, 16.12.2013 - 2 S 74/12
- BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14
Papierfundstellen
- BGHZ 202, 375
- NJW 2015, 613
- MDR 2014, 13
- MDR 2015, 16
- DNotZ 2015, 108
- NZM 2015, 53
- ZMR 2015, 12
- ZMR 2015, 241
- ZfBR 2015, 136
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 13.07.2012 - V ZR 94/11
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen …
Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14
Allerdings haben die Wohnungseigentümer insoweit einen Gestaltungsspielraum (vgl. Senat, Urteile vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 8;… vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 4); sie müssen das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten und im Grundsatz auf die Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümer Rücksicht nehmen (vgl. BayObLG, NZM 2002, 531, 532;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 21 Rn. 112).Der Senat hat dies hinsichtlich solcher Schäden, die - wie hier - durch eine unterbliebene Beschlussfassung entstehen, bislang offengelassen (Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 7).
dd) Eine Haftung des Verbands hat der Senat allerdings in seinem Urteil vom 13. Juli 2012 (V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 17 ff.) für solche Schäden bejaht, die durch die unterbliebene Umsetzung eines bereits gefassten Sanierungsbeschlusses entstehen.
- LG Saarbrücken, 07.09.2012 - 5 S 23/11
Wohnungseigentum: Haftung der Gemeinschaft für Schäden eines Eigentümers wegen …
Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14
b) Überwiegend werden dagegen (nur) die Wohnungseigentümer selbst für ersatzpflichtig gehalten, soweit ihnen eine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last fällt (LG Hamburg, ZWE 2012, 26 f.; LG Saarbrücken, ZWE 2013, 89, 90; AG Oberhausen, ZWE 2013, 464 f.;… ausführlich Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 54 ff., insbes.Rn. 58
;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 21 Rn. 76 f.;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 34; Armbrüster/Kräher, ZWE 2014, 1, 5 f.; Elzer, NZM 2012, 718, 720 f.; Riecke/v. Rechenberg, MDR 2013, 315, 318; Suilmann, ZWE 2013, 82, 83; zurückhaltend Jacoby, ZWE 2014, 8, 11). - BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 342/03
Zumutbarkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens des Mieters gegenüber dem …
Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14
Ebenso wenig ist die von den Parteivertretern angeführte Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats (Urteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 342/03, NZM 2005, 820, 821;… vom 21. April 2010 - VIII ZR 131/09, NJW 2010, 2050 Rn. 22 ff.) zu der Opfergrenze des Vermieters für Mangelbeseitigungsverlangen des Mieters auf das Verhältnis von Wohnungseigentümern untereinander übertragbar.Soweit der VIII. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2005 (VIII ZR 342/03, NZM 2005, 820, 821 aE) darauf hingewiesen hat, dass ein Sanierungsanspruch des vermietenden Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG möglicherweise nicht bestehen könne, beruht dies auf dem grundsätzlich anzuerkennenden Gestaltungsspielraum der Wohnungseigentümer; die Ausführungen stehen aber nicht im Zusammenhang mit der Zubilligung einer Opfergrenze der Wohnungseigentümer.
- BayObLG, 10.04.2002 - 2Z BR 70/01
Umlage von Wohngeldrückständen zahlungsunfähiger Wohnungseigentümer - Positionen …
Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14
Allerdings haben die Wohnungseigentümer insoweit einen Gestaltungsspielraum (…vgl. Senat, Urteile vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 8;… vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 4); sie müssen das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten und im Grundsatz auf die Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümer Rücksicht nehmen (vgl. BayObLG, NZM 2002, 531, 532;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 21 Rn. 112).Entspricht nur die sofortige Vornahme der zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum (ebenso BayObLG, WuM 1996, 239 f.; NZM 2002, 531, 532; LG Hamburg, ZWE 2014, 129, 131;… Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 243).
- BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines …
Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14
Im Übrigen setzt eine geborene Wahrnehmungskompetenz der Gemeinschaft gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG voraus, dass die Verpflichtung sämtliche Mitglieder betrifft (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 11 mwN); daran fehlt es schon deshalb, weil ein Verschulden im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zwingend bei jedem in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer vorliegt. - BGH, 14.02.2014 - V ZR 100/13
Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabenschuld aus der Herstellung der …
Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14
Diese Norm regelt die Wahrnehmung von Pflichten im Außenverhältnis (näher Senat, Urteil vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13, NJW 2014, 1093 Rn. 6 mwN; Jacoby, ZWE 2014, 8, 12), nicht aber die interne Willensbildung des Verbands. - LG Hamburg, 31.08.2011 - 318 S 258/10
WEG-Gemeinschaft bei Schadensersatzklage passivlegitimiert?
Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14
b) Überwiegend werden dagegen (nur) die Wohnungseigentümer selbst für ersatzpflichtig gehalten, soweit ihnen eine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last fällt (LG Hamburg, ZWE 2012, 26 f.; LG Saarbrücken, ZWE 2013, 89, 90; AG Oberhausen, ZWE 2013, 464 f.; ausführlich Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 54 ff., insbes. - AG Oberhausen, 14.05.2013 - 34 C 9/13
Instandhaltungspflicht trifft nicht WEG als Verband!
Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14
b) Überwiegend werden dagegen (nur) die Wohnungseigentümer selbst für ersatzpflichtig gehalten, soweit ihnen eine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last fällt (LG Hamburg, ZWE 2012, 26 f.; LG Saarbrücken, ZWE 2013, 89, 90; AG Oberhausen, ZWE 2013, 464 f.; ausführlich Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 54 ff., insbes. - BGH, 14.12.2012 - V ZR 224/11
Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu der eine …
Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14
Diese Norm betrifft die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen, die über eine (modernisierende) Instandsetzung hinausgehen und einen Instandsetzungsbedarf nicht voraussetzen (näher Senat, Urteile vom 14. Dezember 2012 - V ZR 224/11, BGHZ 196, 45 Rn. 12;… vom 18. Februar 2011 - V ZR 82/10, NJW 2011, 1221 Rn. 9 f.). - BGH, 08.07.2011 - V ZR 176/10
Wohnungseigentum: Zuordnung von Heizkörpern und Anschlussleitungen an eine …
Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14
Denn die Erteilung von Aufträgen zu der Sanierung entspricht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Aufbringung der Mittel gesichert ist (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 Rn. 8 aE); gerade dann, wenn finanzielle Schwierigkeiten bestehen, ist es ein Gebot ordnungsmäßiger Verwaltung, die Mittel im Vorwege sicherzustellen. - BGH, 10.02.2012 - V ZR 105/11
Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des …
- BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der …
- BGH, 18.06.2010 - V ZR 164/09
Wirksamkeitskontrolle für einen Mehrheitsbeschluss der …
- BGH, 18.02.2011 - V ZR 82/10
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über …
- BGH, 09.03.2012 - V ZR 161/11
Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung …
- BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 131/09
Zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" …
- BGH, 27.04.2012 - V ZR 177/11
Wohnungseigentum: Verjährung des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung
- OLG Düsseldorf, 04.07.2001 - 3 Wx 120/01
Wohnungseigentum - Austausch des Bodenbelags - Trittschallbelästigung - …
- OLG München, 26.10.2010 - 32 Wx 26/10
Wohnungseigentum: Anspruch gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
- LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 91/12
Wohnungseigentum: Verwalterentlastung trotz mögliche Schadensersatzansprüche; …
- BayObLG, 08.02.1996 - 2Z BR 122/95
Beteiligung aller Wohnungseigentümer an der Instandsetzung des gemeinschaftlichen …
- BayObLG, 14.05.1990 - BReg. 1b Z 27/89
- BGH, 08.06.2018 - V ZR 125/17
Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die …
a) Entschieden hat der Senat bislang, wann eine Haftung des Verbands gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer nicht in Betracht kommt, nämlich dann, wenn eine Beschlussfassung über eine Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums unterblieben ist (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 21 ff.).Hat ein einzelner Wohnungseigentümer hierdurch Schäden an seinem Sondereigentum erlitten, können nur die übrigen Wohnungseigentümer zum Schadensersatz verpflichtet sein; aus der gegenseitigen Treuepflicht ergibt sich jedenfalls dann eine Pflicht der übrigen Wohnungseigentümer zur Mitwirkung an der Willensbildung, wenn nur die sofortige Vornahme einer bestimmten Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht und diese von einem Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangt wird, der andernfalls Schäden an seinem Sondereigentum erleidet (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 24;… Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 246/14, BGHZ 207, 40 Rn. 15).
Eine etwaige Mitwirkungspflicht der Wohnungseigentümer ist individuell und nicht gemeinschaftlich zu erfüllen; den Pflichten des Verbands ist sie vorgelagert (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 22).
Nachdem der Senat zunächst erwogen hat, dass der Verband gegenüber den Wohnungseigentümern aufgrund des verbandsrechtlichen Treueverhältnisses verpflichtet sein könnte, die Umsetzung gefasster Beschlüsse gegenüber dem Verwalter durchzusetzen (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 17 ff.), hat er später - ohne dass es hierauf entscheidend ankam - darauf verwiesen, dass dem Verband das Handeln des Verwalters in analoger Anwendung von § 31 BGB zuzurechnen sein könnte (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 25;… vgl. auch Urteil vom 10. Februar 2017 - V ZR 166/16, NJW-RR 2017, 844 Rn. 14 a.E.); denn im Außenverhältnis zu Dritten ist anerkannt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft für schuldhaft pflichtwidriges organschaftliches Verhalten des Verwalters gemäß §§ 31, 89 BGB analog einzustehen hat (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 18 mwN).
Die Wohnungseigentümergemeinschaft wäre entweder selbst verpflichtet, den Verwalter zur Erfüllung seiner Pflicht anzuhalten, und haftete, wenn sie dem nicht nachkäme (so Senat…, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 19), oder ihr wäre das Verhalten des Verwalters in analoger Anwendung von § 31 BGB zuzurechnen (so Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 25).
Aus § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG folgt nichts anderes (vgl. auch Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 22).
- BGH, 14.06.2019 - V ZR 254/17
Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch …
Deshalb sind sie berechtigt, Kosten und Nutzen einer Maßnahme gegeneinander abzuwägen und nicht zwingend erforderliche Maßnahmen ggf. zurückzustellen (vgl. Senat…, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 Rn. 8;… Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 8; Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10;… Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NZM 2018, 611 Rn. 9).Dem lag die Erwägung zu Grunde, dass in einem solchen Fall der einzelne Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Durchführung der Maßnahme gemäß § 21 Abs. 4 WEG hat (vgl. dazu Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10;… siehe auch Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NZM 2018, 611 Rn. 10).
Zwar müssen Wohnungseigentümer stets damit rechnen, dass es durch Mängel des Gemeinschaftseigentums zu unvorhersehbaren Ausgaben kommt, für die sie einzustehen haben (vgl. dazu Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 12 ff.).
- BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Ist jedoch die sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich, so entspricht nur ihre Vornahme billigem Ermessen; in diesem Fall hat ein einzelner Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Durchführung gemäß § 21 Abs. 4 WEG (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10).Ebenso müssen sie die Behebung gravierender baulicher Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums veranlassen, die eine Nutzung des Sondereigentums zu dem vereinbarten Zweck erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen (vgl. bereits Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10 f.).
Eine "Opfergrenze" für einzelne Wohnungseigentümer hat der Senat ohnehin nicht anerkannt (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 12 ff.).
- BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16
Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche …
Anders liegt es aber jedenfalls dann, wenn nur die sofortige Vornahme einer bestimmten Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht und dies von einem Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangt wird, der andernfalls Schäden an seinem Sondereigentum erleidet; hier ergibt sich eine Mitwirkungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer schon aus der gegenseitigen Treuepflicht (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 24;… Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 8 jeweils mwN).Soweit der Senat als Grundlage der Haftung der übrigen Wohnungseigentümer demgegenüber § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB angeführt hat (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 24;… Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 6), hält er daran nicht fest.
- BGH, 25.09.2015 - V ZR 244/14
Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die …
Anders verhält es sich nur dann, wenn die Kreditaufnahme der Durchführung einer keinen Aufschub duldenden Instandsetzungsmaßnahme dient, diese nicht aus der Instandhaltungsrücklage finanziert werden kann und eine Sonderumlage die finanziellen Möglichkeiten der Wohnungseigentümer übersteigt (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 12). - BGH, 15.10.2021 - V ZR 225/20
Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist …
Die Wohnungseigentümer können sich nicht darauf berufen, dass ihnen die damit einhergehenden Kosten nicht zuzumuten seien (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 12 ff.). - BGH, 25.09.2015 - V ZR 246/14
Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger …
Dem folgt auch die Haftung: Für Schäden, die durch eine unterbliebene oder verzögerte Beschlussfassung entstehen, können nur die Wohnungseigentümer selbst (als Gesamtschuldner) ersatzpflichtig sein, die schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder gegen die erforderliche Maßnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 21).Für Defizite bei der Umsetzung der gefassten Beschlüsse haftet dagegen allein der Verband (Senat…, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 17 ff. und Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 25).
Erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden, dass die übrigen Wohnungseigentümer zwingend gebotene und keinen Aufschub duldende Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen nicht beschließen, kann er, wie ausgeführt, von den Wohnungseigentümern (als Gesamtschuldner) Ersatz verlangen, die schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder gegen die erforderliche Maßnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 21).
- BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17
Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der …
aa) Ein Beschluss hält sich im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn er dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10 mwN). - BGH, 16.09.2022 - V ZR 69/21
Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die …
a) Die Beschlussersetzungsklage dient der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung gemäß § 18 Abs. 2 WEG (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 21; Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 9 f.;… Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, NJW 2018, 3238 Rn. 9 - jeweils zu § 21 Abs. 4 WEG aF); durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz haben sich insoweit keine Änderungen ergeben. - BGH, 08.03.2024 - V ZR 80/23
Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung …
Die Wohnungseigentümer sind im Grundsatz weder zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung noch zur Mitwirkung an der Willensbildung verpflichtet (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 24). - LG München I, 31.03.2016 - 1 S 11890/14
Gemeinschaftseigentum - Ursache für Schimmelbildung?
- BGH, 14.07.2017 - V ZR 290/16
Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des …
- BGH, 16.11.2018 - V ZR 171/17
Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen der aufgewandten Kosten …
- BGH, 23.06.2017 - V ZR 102/16
Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines …
- BGH, 25.02.2022 - V ZR 65/21
Wohnungseigentumssache: Klagegegner bei Beschlussersetzungsklagen in …
- BGH, 10.11.2017 - V ZR 184/16
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne …
- BGH, 10.02.2017 - V ZR 166/16
Wohnungseigentum: Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs auf …
- BGH, 12.11.2021 - V ZR 204/20
Wohnungseigentum: Bildung verselbstständigter Untergemeinschaften für die …
- AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 16/18
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Notwendige Vergleichsangebote …
- LG Karlsruhe, 16.12.2014 - 11 S 14/14
Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Wärmedämmung bei …
- AG München, 06.12.2021 - 1293 C 19127/21
Wohnungseigentumsversammlung unter 2GPlus-Bedingungen
- LG Hamburg, 17.05.2017 - 318 S 89/16
Wohnungseigentum: Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch des …
- BGH, 16.12.2022 - V ZR 263/21
Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die …
- LG Hamburg, 08.11.2017 - 318 S 88/14
Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtbarkeit eines …
- LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 9/16
Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des …
- BGH, 07.04.2022 - V ZR 165/21
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über eine Dachsanierung
- LG Düsseldorf, 29.03.2017 - 25 S 55/16
Instandsetzungspflicht bei feuchtem Estrich - sonst droht Schadensersatz!
- LG Hamburg, 29.03.2017 - 318 S 162/14
Wohnungseigentümergemeinschaft: Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers …
- LG München I, 15.03.2017 - 1 S 10106/16
Stimmrecht des Sondereigentümers bei fehlender Errichtung des Sondereigentums; …
- LG Karlsruhe, 06.12.2022 - 11 S 135/21
Verwalterlose Zweier-WEG: Prozessführungsbefugnis beim Anspruch auf Unterlassung …
- LG München I, 16.06.2017 - 1 T 3421/17
Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens im Wohnungseigentumsrecht ohne …
- LG Lüneburg, 02.02.2021 - 3 S 36/20
Verwalter weicht von Instandsetzungsbeschluss ab: Schadensersatzpflicht und kein …
- LG Nürnberg-Fürth, 05.07.2016 - 14 S 6933/15
Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Verlassen der Eigentümerversammlung
- AG München, 03.12.2020 - 483 C 249/20
Keine Berechtigung des WEG-Verwalters zur Auftragserteilung bei Defekt einer …
- AG Rosenheim, 11.07.2019 - 13 C 744/18
Sind die Beschlüsse gültig ?
- AG Hamburg-Blankenese, 11.01.2017 - 539 C 41/15
WEG - Beschluss über "notwendige Sanierungsarbeiten"
- LG Hamburg, 03.05.2017 - 318 S 84/16
Wohnungseigentum: Mietausfallschaden des Sondereigentümers wegen Instandsetzung …
- LG Berlin, 20.08.2019 - 55 S 99/18
Gerichtliche Beschlussersetzung in Wohnungseigentumssachen: Anordnung …
- AG München, 10.01.2018 - 485 C 433/16
Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über Instandsetzungsmaßnahmen gegen …
- LG Karlsruhe, 14.03.2016 - 11 T 635/14
Wohnungseigentumssache: Vorschussklage für die Selbstvornahme einer Reparatur an …
- LG Hamburg, 22.05.2019 - 318 S 90/18
Wohnungseigentümerhaftung wegen später Schadensbeseitigung mit Folgen für …
- LG Hamburg, 11.04.2018 - 318 S 99/17
Wirksamkeit mehrerer auf der Eigentümerversammlung gefasster Beschlüsse, …
- AG Stuttgart, 09.02.2018 - 67 C 3653/17
Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Anfechtungsfristwahrung durch …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.03.2019 - 14 S 3883/18
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassung über plangerechte Herstellung …
- AG München, 08.06.2017 - 481 H 9320/17
Wohnungseigentumsrecht: Antrag auf Durchführung eines selbständigen …
- LG Dortmund, 07.02.2023 - 1 S 116/22
Beschlussersetzung durch das Gericht sowohl über das "Ob" als auch über das "Wie" …
- AG Hamburg-St. Georg, 07.09.2018 - 980b C 77/16
Wohnungseigentümerhaftung für schuldhaft verzögerte Instandsetzungen
- AG Hamburg-St. Georg, 01.04.2022 - 980a C 43/20
Unterbliebene Instandsetzungsmaßnahmen begründen Schadensersatz!
- AG Hamburg-Blankenese, 12.06.2019 - 539 C 26/18
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Angemessene Höhe der …
- LG Dortmund, 19.09.2023 - 1 S 26/23
Darf ein WEG-Verwalter ohne Beschlussfassung Klage erheben?
- AG Essen, 10.06.2020 - 196 C 143/19
Es gibt sie tatsächlich, die begründete Beschlussersetzungsklage gem. § 21 Abs. 8 …
- AG Hamburg, 07.07.2015 - 22a C 17/15
- AG Berlin-Mitte, 05.07.2018 - 29 C 29/17
- AG Erfurt, 16.12.2015 - 5 C (WEG) 61/12
Wohnungseigentum: Passivlegitimation des Verbands der Wohnungseigentümer - …
- AG Hannover, 20.01.2015 - 484 C 7544/14